Helmut Schramm zum EU-Austritts-Volksbegehren

 

 Helmut Schramm mit Dr. Watschinger und Professor Dr. Schachtschneider

Wir wurden alle getäuscht: Die EU ist keine Vereinigung für den Wohlstand und Frieden. Im Gegenteil: Österreich soll in einer politischen Union untergehen. Einem Großstaat EU, der den Frieden gefährdet und die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat abschafft. Noch gibt es die Möglichkeit Widerstand zu leisten.

Einige wichtige Punkte:

• der verfassungswidrige EU-Beitritt
• die Annahme und Ratifikation der Folgeverträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon
• Die Einführung des Euro und die Maßnahmen zur angeblichen Rettung des Euro
• Die EU ist funktional ein Bundesstaat
  Die von Österreichs Parlamentariern übertragenen Befugnisse sind nicht eng
  begrenzt; sondern unüberschaubar weit. Von „begrenzten Einzelermächtigungen“ zur Übertragung von Politiken an die Union kann keine Rede mehr sein. Die EU ist eine Institution, die das Recht setzt, also ein Bundesstaat – aber ohne die nötige Legitimation: ein verfasstes Volk.
• die geheimen Handelsverträge mit den USA und Kanada
• die neutralitätswidrige EU-Militärverfassung

Ein Hauptanliegen des Lissabonner Vertrags ist die verstärkte Aufrüstung. Dazugehören weltweite „Missionen“ (Kriege)gegen den „Terror“!

Das alles ohne Volksabstimmungen!

 Zusammengefasst kann man sagen, dass mit den EU-Verträgen eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Po­litik betrieben wird, die entgegen der Bundesverfassung, den Menschen- und Völkerrechten ist, daher illegal, weil sie ohne Zustimmung der österrei­chischen Bevölkerung umgesetzt wird. Der wirtschaftliche Hebel der EU ist die Deregulierung aller Han­delshemmnisse. Ein wirtschaftlicher Krieg alle gegen alle. Der Sozialstaat leidet darunter. Ein Wachsen des all­gemeinen Wohlstands ist nicht in Sicht, dafür aber wächst der Reich­tum der Reichen. Die Gewinnmaxi­mierung steht im globalen Wett­bewerb im Vordergrund unter Aus­klammerung der Faktoren Soziales und Gerechtigkeit. Die Wirtschaft der EU ist ein Teil der globalen Wirt­schaft, deren Grundlage der Freihan­del ist und allen beteiligten Volkswirtschaften Vorteile vorgaukelt. Das oberste Prinzip der EU, die „Grundfreiheiten des Binnenmark­tes“ sind Freiheiten des Kapitals und der Märkte und nicht der Menschen. Die Kapitalverkehrsfreiheit etwa, vom Europäischen Gerichtshof rigo­ros durchgesetzt – hat die US-Fi­nanzmarktkrise auch in die EU gebracht. So hat die EU stark am US-Immobiliengeschäft mitspekuliert.

 Zeigen Sie den zuständigen Politikern, dass Sie mit der EU nicht einverstanden sind! Unterschreiben Sie in der Eintragungszeit für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. Rund 10 Minuten Zeitaufwand für die Chance auf mehr politischer Mitsprache, mehr Kontrolle der Politik in Österreich statt einer bürokratischen EU-Diktatur, einer Haftungs- Schulden- und Zahlungsunion. Zeigen Sie Mut zur Wahrheit: Sagen Sie Nein zu Euro, ESM, TTIP, TISA und CETA, Chlorhuhn und Genfraß. Nein zu den Arbeitslosen- u. Schuldenrekorden. Ja zu Österreich als neutrale,  demokratische Republik mit künftiger starker direkter Demokratie nach Schweizer Muster! Die Politik muss über die Meinung der Bevölkerung Bescheid wissen. Alles sollten einfordern, dass die Regierung  ihre Pflicht zu erfüllen hat, nämlich als vom Volk gewählte Beauftrage den Willen des Volkes zu erkennen und umzusetzen. Eine Zusammenarbeit der Staaten ist selbstverständlich anzustreben und kann mit zwischenstaatlichen Verträ­gen jederzeit erfolgen. Österreich muss zurück zu einer Ord­nung, in der die Politik ständig bemüht ist, solche Gesetze zu for­mulieren, die unter Einhaltung der Menschen- und Völkerrechte und der Bundesverfassung das Wohl aller im Vordergrund steht und mit denen alle einverstanden sein können. Friede und Allgemeinwohl statt einer Unfriedenspolitik der Gewinnmaximierung! 

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Neoliberal ist nicht ideal, schon gar nicht sozial. Die EU-Verträge öffnen die Schere zwischen Arm und Reich, bringen jedes Jahr für die Österreicher neue Arbeitslo­sen- und Staatsschuldenrekorde, während das Realein­kommen seit dem EU-Beitritt gesunken ist. Der Euro heißt im Volksmund „Teuro“ und für seine „Rettungs­schirme“ zahlen wir Milliarden und haften für zig Milliar­den Euro. Österreich ohne EU würde es besser gehen: Die Schweiz, Norwegen und Island zeigen es vor.