Sonntag, 11. Januar 2015

Video zum EU-Austrittsvolksbegehren

Donnerstag, 8. Januar 2015

Inge Rauscher zum EU-Austritts-Volksbegehren

Inge Rauscher mit Professor Schachtschneider in Grinzing

Wir wollen wieder ein freies, neutrales Österreich und keine Kolonie von Brüssel oder Washington. Kleine Staaten haben viel bessere Chancen auf umweltverträgliches Wirtschaften als der unbewegliche Koloß EU, der von Atom-, Gentechnik- und Pharmakonzernen diktiert wird.

Webseite>>>

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN
eingereicht am 17. 12. 2014

B E G R Ü N D U N G des Einleitungsantrags:

So gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen "Ja zum EU-Beitritt" geführt haben, wurden gebrochen. Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten gekommen: von der steigenden Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung, dem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse, der steigenden Kriminalität bis hin zum zunehmenden "Bauernsterben" und den massiven Verschlechterungen im Umweltbereich. Die EU-Entscheidungsebenen werden nach Meinung vieler von Atom-, Gentechnik- und Pharmakonzernen diktiert und von international ausgerichteten Handelsketten, die einer mittelständisch geprägten, krisensicheren und naturverträglichen Nahversorgung keine Chance lassen.

Insbesondere die Friedenspolitik ist durch die EU-Mitgliedschaft schwerstens gefährdet. Die EU verstößt immer mehr gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für Freiheit und Frieden; das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Rußland ist mit der gesetzlich verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar. Wir wollen wieder ein freies und neutrales Österreich und keine "Kolonie" von Brüssel oder Washington und schon gar nicht wollen wir dadurch in außenpolitische Konflikte mithineingezogen werden, die uns überhaupt nichts angehen und die auch im militärischen Sinn in höchstem Maße friedensgefährdend sind. Wehret den Anfängen, sonst könnte es zu spät dafür sein!

Das in Geheimverhandlungen seit Jahren von EU und USA/Kanada vorangetriebene transkontinentale Freihandelsabkommen
TTIP bzw. CETA wird am sichersten durch den Austritt aus der EU für uns unwirksam, ebenso wie die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge, die Österreich für die EU seit 20 Jahren leisten muß. Von diesen, die jährlich - umgerechnet - Milliardenbeträge in Österreichischen Schilling ausmachen, bekommt Österreich nur einen Teil wieder zurück, dieser wird dann - propagandistischerweise - als EU-"Förderung" bezeichnet. Und nicht einmal über die Verwendung dieser - ohnehin aus unserem eigenen Geld bezahlt - "darf" (!) Österreich selbst entscheiden. Unter dem Strich ist das seit 20 Jahren ein jährliches Verlustgeschäft für Österreich und damit ein Mitverursacher des Sozialabbaus und des Zurückfahrens der staatlichen Leistungen für die Bürger generell.

Der Austritt aus der Europäischen Union ist rechtlich abgesichert in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV. Darin heißt es

in Abs. 1: Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

Abs. 2 lautet: Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten dieses Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Abs. 3 lautet: Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Abs. 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Dieser Austrittsartikel wird Im Standardlehrbuch "Das Recht der Europäischen Union" von Grabitz/Hilf/Nettesheim (erschienen 2014 im Verlag C.H.Beck oHG) im Kommentarband I von Dörr auf 13 Seiten näher erläutert. Darin heißt es u.a.:

"Die wesentliche Funktion des neuen Artikel 50 ist vor allem die Schaffung von Rechtsklarheit. Artikel 50 Abs. 1 begründet das Austrittsrecht als ein einseitiges Optionsrecht jedes Mitgliedstaates. Daß es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht der Staaten handelt, ergibt sich aus der Systematik dieses Artikels insgesamt: Es wird daraus klar, daß das auszuhandelnde Austrittsabkommen für die Wirksamkeit des Austritts nicht maßgeblich ist, sodaß der Rechtsgrund für die Beendigung der Mitgliedschaft allein die einseitige Willenserklärung des Austrittstaates ist. Dies entspricht der Rechtslage nach allgemeinem Völkervertragsrecht (Rdnr. 13). Über den Wortlaut von Abs. 1 hinaus kann der austrittswillige Mitgliedstaat natürlich nicht nur 'beschließen', sondern auch ins Werk setzen." Und weiter im Fachkommentar von Dörr:

"Die Ausübung des Austrittsrechts ist in Art. 50 selber an keine materiellen Voraussetzungen geknüpft, es handelt sich also um ein freies Kündigungsrecht. Weder gegenüber den EU-Organen noch gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten ist der Austrittstaat durch die Vorschrift zur Erläuterung seiner Beweggründe verpflichtet."

Von irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Falle des Austritts ist nirgends die Rede, ganz im Gegenteil. Österreich würde sich dadurch nicht nur die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge ersparen, sondern vor allem auch alle Zahlungen für die sogenannten "Euro-Rettungsschirme". Die milliardenschweren Einlagepflichten Österreichs im ESM würden wegfallen, ebenso die horrende Gewährleistungspflicht für den EFSF. Österreich könnte wieder seine eigene Währung, den Schilling, einführen und eine in erster Linie der österreichischen Volkswirtschaft dienende Währungspolitik betreiben.

Der Nationalrat hat jedes Recht dazu, den EU-Austritt Österreichs zu beschließen! Noch dazu, wo ein solcher Beschluß einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen ist, sodaß in jedem Fall das letzte Wort die Bürger - und damit EU-Befürworter und EU-Gegner gleichermaßen - haben und niemand "übergangen" werden kann. Das Anliegen dieses Volksbegehrens ist demnach ein zutiefst demokratisches, dem sich niemand verschließen sollte.

Insgesamt soll durch den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union weiterer Schaden von der Bevölkerung abgewendet werden. Die EU wird von vielen Bürgern als lähmendes, zentralistisches Bevormundungsinstrument mit immer diktatorischeren Zügen empfunden, das nicht mehr zukunftsfähig scheint. Kleinere, selbständige Staaten bieten viel bessere Chancen auf eine naturverträgliche, nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise, die auch den kommenden Generationen noch "Luft zum Atmen" läßt - im viele Bereiche umfassenden Sinn!

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHRENS

Dr. Eva Maria Barki zum EU-Austritts-Volksbegehren

Bild: Blog Bimashofer

Die Europäische Union entfernt sich von ihrem ursprünglichen Ziel, Frieden auf dem Boden von Freiheit, Recht und Sicherheit zu bieten, immer weiter. Sie führt einen subversiven Kampf gegen die Demokratie und gegen die Völker und Nationen Europas. In fortschreitender, illegitimer Zentralisierung der Macht zu einem autoritären Regime wird die Gesellschaft marginalisiert, die Souveränität der Staaten aufgehoben und das in den UNO-Menschenrechtspakten als zwingendes Recht normierte Selbstbestimmungsrecht der Völker, die wesentliche, unverzichtbare und unabdingbare Grundlage für Freiheit und Frieden, mißachtet.

Helmut Schramm zum EU-Austritts-Volksbegehren

Helmut Schramm mit Dr. Watschinger und Professor Dr. Schachtschneider

Wir wurden alle getäuscht: Die EU ist keine Vereinigung für den Wohlstand und Frieden. Im Gegenteil: Österreich soll in einer politischen Union untergehen. Einem Großstaat EU, der den Frieden gefährdet und die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat abschafft. Noch gibt es die Möglichkeit Widerstand zu leisten.

Einige wichtige Punkte:

der verfassungswidrige EU-Beitritt
die Annahme und Ratifikation der Folgeverträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon
Die Einführung des Euro und die Maßnahmen zur angeblichen Rettung des Euro
Die EU ist funktional ein Bundesstaat
Die von Österreichs Parlamentariern übertragenen Befugnisse sind nicht eng
begrenzt; sondern unüberschaubar weit. Von „begrenzten Einzelermächtigungen“ zur Übertragung von Politiken an die Union kann keine Rede mehr sein. Die EU ist eine Institution, die das Recht setzt, also ein Bundesstaat – aber ohne die nötige Legitimation: ein verfasstes Volk.
die geheimen Handelsverträge mit den USA und Kanada
die neutralitätswidrige EU-Militärverfassung

Ein Hauptanliegen des Lissabonner Vertrags ist die verstärkte Aufrüstung. Dazugehören weltweite „Missionen“ (Kriege)gegen den „Terror“!

Das alles ohne Volksabstimmungen!

Zusammengefasst kann man sagen, dass mit den EU-Verträgen eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik betrieben wird, die entgegen der Bundesverfassung, den Menschen- und Völkerrechten ist, daher illegal, weil sie ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung umgesetzt wird. Der wirtschaftliche Hebel der EU ist die Deregulierung aller Handelshemmnisse. Ein wirtschaftlicher Krieg alle gegen alle. Der Sozialstaat leidet darunter. Ein Wachsen des allgemeinen Wohlstands ist nicht in Sicht, dafür aber wächst der Reichtum der Reichen. Die Gewinnmaximierung steht im globalen Wettbewerb im Vordergrund unter Ausklammerung der Faktoren Soziales und Gerechtigkeit. Die Wirtschaft der EU ist ein Teil der globalen Wirtschaft, deren Grundlage der Freihandel ist und allen beteiligten Volkswirtschaften Vorteile vorgaukelt. Das oberste Prinzip der EU, die „Grundfreiheiten des Binnenmarktes“ sind Freiheiten des Kapitals und der Märkte und nicht der Menschen. Die Kapitalverkehrsfreiheit etwa, vom Europäischen Gerichtshof rigoros durchgesetzt – hat die US-Finanzmarktkrise auch in die EU gebracht. So hat die EU stark am US-Immobiliengeschäft mitspekuliert.

Zeigen Sie den zuständigen Politikern, dass Sie mit der EU nicht einverstanden sind! Unterschreiben Sie in der Eintragungszeit für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. Rund 10 Minuten Zeitaufwand für die Chance auf mehr politischer Mitsprache, mehr Kontrolle der Politik in Österreich statt einer bürokratischen EU-Diktatur, einer Haftungs- Schulden- und Zahlungsunion. Zeigen Sie Mut zur Wahrheit: Sagen Sie Nein zu Euro, ESM, TTIP, TISA und CETA, Chlorhuhn und Genfraß. Nein zu den Arbeitslosen- u. Schuldenrekorden. Ja zu Österreich als neutrale, demokratische Republik mit künftiger starker direkter Demokratie nach Schweizer Muster! Die Politik muss über die Meinung der Bevölkerung Bescheid wissen. Alles sollten einfordern, dass die Regierung ihre Pflicht zu erfüllen hat, nämlich als vom Volk gewählte Beauftrage den Willen des Volkes zu erkennen und umzusetzen. Eine Zusammenarbeit der Staaten ist selbstverständlich anzustreben und kann mit zwischenstaatlichen Verträgen jederzeit erfolgen. Österreich muss zurück zu einer Ordnung, in der die Politik ständig bemüht ist, solche Gesetze zu formulieren, die unter Einhaltung der Menschen- und Völkerrechte und der Bundesverfassung das Wohl aller im Vordergrund steht und mit denen alle einverstanden sein können. Friede und Allgemeinwohl statt einer Unfriedenspolitik der Gewinnmaximierung!

***

Neoliberal ist nicht ideal, schon gar nicht sozial. Die EU-Verträge öffnen die Schere zwischen Arm und Reich, bringen jedes Jahr für die Österreicher neue Arbeitslosen- und Staatsschuldenrekorde, während das Realeinkommen seit dem EU-Beitritt gesunken ist. Der Euro heißt im Volksmund „Teuro“ und für seine „Rettungsschirme“ zahlen wir Milliarden und haften für zig Milliarden Euro. Österreich ohne EU würde es besser gehen: Die Schweiz, Norwegen und Island zeigen es vor.

Renate Zittmayr zum EU-Austritts-Volksbegehren

Renate Zittmayer (zweite von links)

Die EU ist auf eine industrialisierte Landwirtschaft ausgerichtet mit all ihren negativen Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Importierte GVO- (genmanipulierte) Futtermittel, Vervielfachung des Chemieeinsatzes, Subventionsdschungel wären ohne die EU kein Thema mehr. Der „freie“ Markt und die Globalisierung vernichten die Existenz der Bauern. Täglich werden in Österreich neun landwirtschaftliche Betriebe geschlossen; sie weichen der Agrarindustrie. Nur außerhalb der EU wird es gelingen, wieder einen gesunden Bauernstand herzustellen, der in der Lage ist, gesunde Lebensmittel für unsere Bevölkerung zu produzieren. Wir brauchen eine kleinstrukturierte Landwirtschaft und mittelständische Gewerbebetriebe, um eine Nahversorgung auch in evtl. Krisenzeiten zu gewährleisten.

Interview mit Renate Zittmayer:

Argumente zum EU-Austritts-Volksbegehren von Mag. Markus Lechner

Als Volkswirt, der seine Ausbildung überwiegend an der Universität Zürich absolviert hat und Jahrzehnte in einschlägiger höherer Funktion im öffentlichen Dienst tätig ist, halte ich den Austritt aus der Europäischen Union aus vielfältigen Gründen für die einzig sinnvolle Zukunftsperspektive für Österreich. Der öffentliche Gesamthaushalt Österreichs ist seit dem EU-Beitritt massiv in eine finanziele Schräglage geraten. Die realen Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und auch vieler Unternehmer und Pensionisten nehmen seit Jahren dramatisch ab. In welchem finanziellen Umfang die österreichischen Städte, Gemeinden und Bundesländer an den periodischen Überweisungen des „Mitgliedsbeitrags“ an die EU beteiligt sind, wird von der Politik verschwiegen. Dadurch wird eine öffentliche Diskussion der Kosten und Nutzen des Überweisungsanteils jeder Gebietskörperschaft verunmöglicht.

Argumente zum EU-Austritts-Volksbegehren von Professor Dr. Heinrich Wohlmeyer

Es geht bereits um kollektive Notwehr! Die EU ist finanz- und geopolitisch zu einem blindwiligen Volzugsorgan der um das Überleben kämpfenden US-GB-Hegemonie geworden. Wenn man allerdings von einem Untergehenden, der uneinsichtig ist, umarmt wird, dann kann dies nur tragisch ausgehen. Die einzig sinnvolle Maßnahme ist dann, auf angemessene Distanz von dem Untergehenden und den sich von ihm umarmen lassenden zu gehen. Die Einkreisungspolitik gegenüber Rußland trennt uns nicht nur von unserem natürlichen Wirtschaftspartner - und das TTIP soll dies völkerrechtlich besiegeln, sondern führt zu erhöhten Rüstungsausgaben und zur Kriegsgefahr auf europäischem Boden. Das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Rußland durch die österr. Regierung ist mit der gesetzlich verankerten immerwährenden Neutralität unvereinbar. Die Befreiung aus der Finanzsklaverei und der geopolitischen Konfrontation kann nur durch die Wiedererlangung der nationalen Handlungsfähigkeit erfolgen.

Argumente für den EU-Austritt von Professor Schachtschneider

Argumente für denEU-Austritt

Pressekonferenz zum EU-Austritts-Volksbegehren vom 24. Juni - 1. Juli 2015

2015 wird für Österreich ein Jahr zahlreicher Wahlen, nun können die ÖsterreicherInnen ihre Stimme zusätzlich bei einem Volksbegehren abgeben: Denn am Mittwoch bestätigte das Innenministerium den Termin für ein Volksbegehren, dass den ÖsterreicherInnen die Möglichkeit geben soll, sich für einen EU-Austritt auszusprechen. Die Eintragungswoche ist vom 24. Juni bis 1. Juli. Das überparteiliche und unabhängige Personenkomittee versuchte bereits 2011 ein Begehren einzureichen, damals scheiterte es allerdings an einem Formfehler. Mit insgesamt 10.074 Unterstützungserklärungen steht dem Volksbegehren für 2015 nun nichts mehr im Wege, freut sich Initiatorin, Bevollmächtigte und Erstunterzeichnerin Inge Rauscher:

„Das ganze Volksbegehren ist schon die Fortsetzung einer langjährigen EU-Widerstandsarbeit. Es ist in der Zwischenzeit in den letzten Jahren so viel eingetreten, wo die Bürger sich nicht mehr einverstanden erklären mit dieser Entwicklung. Und dass es jetzt genehmigt wurde, zeigt ganz deutlich, dass EU-Austritt rechtlich natürlich einwandrfrei möglich ist und zulässig ist. Und das ist genau das Gegenteil von dem was Herr EU-Kommissions-Präsident Juncker vor wenigen Tagen gesagt hat, dass nämlich der Euro undwiederruflich sei. Das stimmt rechtlich ganz und gar nicht und der EU-Kommissions-Präsident hat ja auch gesagt 'Wenn es ernst wird, muss man lügen'. Wir zeigen durch die Praxis, wie die Wahrheit wirklich aussicht und dass man solchen Lügen nicht glauben braucht.“

Ein Ziel für das Volksbegehren im Sommer will Rauscher nicht nennen. Von konkreten Zahlen zu sprechen sei unseriös. Das überparteiliche Personenkomittee wird jedoch alles machen um so viele Stimmen wie möglich zu mobilisieren. Die Hauptgründe für einen EU-Austritt, welche auch die ErstunterzeichnerInnen des Begehrens nannten, fasst Rauscher zusammen:

„Wir haben sehr viele Informationsstände gemacht, quer durch Österreich und die Hauptgründe, die uns die Bürger von sich aus gesagt haben, sind erstens die Unfreiheit die viele Menschen spüren. Wir haben überhaupt nichts mehr zu reden im eigenen Land, wir werden von anonymen Mächten herumdirigiert, die unsinnigsten Verordnungen kommen aus Brüssel, meistens helfen sie den Großkonzernen und schaden der mittelständischen Wirtschaft; wir haben keine Grenzen mehr; die Kriminalität ist massiv gestiegen. Das Zweite ist die wirtschaftliche Entwicklung: Der Verlust der Kaufkraft, die steigende Arbeitslosigkeit, mit dem Euro ist alles so viel teurer geworden. Und der dritte große Punkt der viele Menschen in Österreich bewegt, ist der offensichtliche Verlust der Neutralität.“

So lassen sich die aktuellen Entwicklungen rund um den Russland-Ukraine-Konflikt nicht mit der „immerwährenden Neutralität“ Österreichs vereinen, betonen die InitiatorInnen. Durch den EU-Austritt erhofft sich das Personenkomittee daher die „Wiederherstellung eines freien und neutralen Österreichs“. Auch das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP steht unter scharfer Kritik der InitiatorInnen. Schon jetzt sei es ein riesiges Problem, dass mehr für große Konzerne und nur wenig für heimische Klein- und Mittelbetriebe gemacht wird, erkärt Tierarzt und Obmann der Tierrechtsorganisation „Animal Spirit“ Dr. Franz-Joseph Plank im Bezug auf den fehldenden Tierschutz:

„Tierschutz ist immerhin ein Thema, das in Österreich sehr viele Menschen bewegt, vor allem spezielle Themen wie die Tiertransporte. Da hat die EU leider sehr viel zum Negativen beigetragen - vor allem was die EU durch diese wahnsinnigen Subventionen alles an zusätzlichem Tierleid bewirkt. Im Jahr 2013 wurden 60 Mrd. Euro - das sind 40% des gesamten EU-Haushalts – für die Landwirtschaft ausgegeben und davon ein Großteil für die Agrarindustrie, also für die großen Massentierhaltungsbetriebe, für Tiertransporte, für die fleischverarbeitende Industrie und am allerwenigsten davon haben die Kleinbauern bekommen. Diese sind nach wie vor unter Zugzwang und müssen zu sperren. Es sind mittlerweile 9 Betriebe pro Tag, obwohl den Landwirten damals etwas ganz anderes versprochen wurde.“

GesprächspartnerInnen:

Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens

Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwältin

Renate Zittmayer, Bäuerin

Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation "Animal Spirit"

Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Ressourcenökonom

www.o-ton.at

service.o-ton.at

www.o-ton.tv

roman.mostofi@o-ton.at

Hier zu Webseite von O-Ton.at>>>>