2015
wird für Österreich ein Jahr zahlreicher Wahlen, nun können die
ÖsterreicherInnen ihre Stimme zusätzlich bei einem Volksbegehren
abgeben: Denn am Mittwoch bestätigte das Innenministerium den Termin für
ein Volksbegehren, dass den ÖsterreicherInnen die Möglichkeit geben
soll, sich für einen EU-Austritt auszusprechen. Die Eintragungswoche ist
vom 24. Juni bis 1. Juli. Das überparteiliche und unabhängige
Personenkomittee versuchte bereits 2011 ein Begehren einzureichen,
damals scheiterte es allerdings an einem Formfehler. Mit insgesamt
10.074 Unterstützungserklärungen steht dem Volksbegehren für 2015 nun
nichts mehr im Wege, freut sich Initiatorin, Bevollmächtigte und
Erstunterzeichnerin Inge Rauscher:
„Das ganze
Volksbegehren ist schon die Fortsetzung einer langjährigen
EU-Widerstandsarbeit. Es ist in der Zwischenzeit in den letzten Jahren
so viel eingetreten, wo die Bürger sich nicht mehr einverstanden
erklären mit dieser Entwicklung. Und dass es jetzt genehmigt wurde,
zeigt ganz deutlich, dass EU-Austritt rechtlich natürlich einwandrfrei
möglich ist und zulässig ist. Und das ist genau das Gegenteil von dem
was Herr EU-Kommissions-Präsident Juncker vor wenigen Tagen gesagt hat,
dass nämlich der Euro undwiederruflich sei. Das stimmt rechtlich ganz
und gar nicht und der EU-Kommissions-Präsident hat ja auch gesagt 'Wenn
es ernst wird, muss man lügen'. Wir zeigen durch die Praxis, wie die
Wahrheit wirklich aussicht und dass man solchen Lügen nicht glauben
braucht.“
Ein Ziel für das
Volksbegehren im Sommer will Rauscher nicht nennen. Von konkreten Zahlen
zu sprechen sei unseriös. Das überparteiliche Personenkomittee wird
jedoch alles machen um so viele Stimmen wie möglich zu mobilisieren. Die
Hauptgründe für einen EU-Austritt, welche auch die
ErstunterzeichnerInnen des Begehrens nannten, fasst Rauscher zusammen:
„Wir haben sehr
viele Informationsstände gemacht, quer durch Österreich und die
Hauptgründe, die uns die Bürger von sich aus gesagt haben, sind erstens
die Unfreiheit die viele Menschen spüren. Wir haben überhaupt nichts
mehr zu reden im eigenen Land, wir werden von anonymen Mächten
herumdirigiert, die unsinnigsten Verordnungen kommen aus Brüssel,
meistens helfen sie den Großkonzernen und schaden der mittelständischen
Wirtschaft; wir haben keine Grenzen mehr; die Kriminalität ist massiv
gestiegen. Das Zweite ist die wirtschaftliche Entwicklung: Der Verlust
der Kaufkraft, die steigende Arbeitslosigkeit, mit dem Euro ist alles so
viel teurer geworden. Und der dritte große Punkt der viele Menschen in
Österreich bewegt, ist der offensichtliche Verlust der Neutralität.“
So lassen sich die
aktuellen Entwicklungen rund um den Russland-Ukraine-Konflikt nicht mit
der „immerwährenden Neutralität“ Österreichs vereinen, betonen die
InitiatorInnen. Durch den EU-Austritt erhofft sich das Personenkomittee
daher die „Wiederherstellung eines freien und neutralen Österreichs“.
Auch das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP steht unter scharfer
Kritik der InitiatorInnen. Schon jetzt sei es ein riesiges Problem, dass
mehr für große Konzerne und nur wenig für heimische Klein- und
Mittelbetriebe gemacht wird, erkärt Tierarzt und Obmann der
Tierrechtsorganisation „Animal Spirit“ Dr. Franz-Joseph Plank im Bezug
auf den fehldenden Tierschutz:
„Tierschutz ist
immerhin ein Thema, das in Österreich sehr viele Menschen bewegt, vor
allem spezielle Themen wie die Tiertransporte. Da hat die EU leider sehr
viel zum Negativen beigetragen - vor allem was die EU durch diese
wahnsinnigen Subventionen alles an zusätzlichem Tierleid bewirkt. Im
Jahr 2013 wurden 60 Mrd. Euro - das sind 40% des gesamten EU-Haushalts –
für die Landwirtschaft ausgegeben und davon ein Großteil für die
Agrarindustrie, also für die großen Massentierhaltungsbetriebe, für
Tiertransporte, für die fleischverarbeitende Industrie und am
allerwenigsten davon haben die Kleinbauern bekommen. Diese sind nach wie
vor unter Zugzwang und müssen zu sperren. Es sind mittlerweile 9
Betriebe pro Tag, obwohl den Landwirten damals etwas ganz anderes
versprochen wurde.“
GesprächspartnerInnen:
Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens
Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwältin
Renate Zittmayer, Bäuerin
Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation "Animal Spirit"
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Ressourcenökonom
